WASBT/ WUSBT

World Academy of Science Business and Technologies

 


Allgemeine

Verkaufsbedingungen

(AGB)

 

für den kaufmännischen Verkehr

(Verkäufer und Käufer sind Unternehmer)

 

 


 

 

Stand: 1. Januar 2020


 

Allgemeine Verkaufsbedingungen *)

 

 

[Text der auf der Vorderseite der Auftragsbestätigung gut lesbar eingedruckt werden soll]

 

Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher

Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten

Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.

 

[Text der gut lesbar auf der Rückseite der Auftragsbestätigung abgedruckt werden sollte]

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

1.        Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber natürlichen Personen, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 

2.        Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden)

 

3.        Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß §§ 145, 147, 433 BGB, anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

 

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

 

 

*) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf der Vorseite und die Anmerkungen im Anhang 1!

 


§ 4 Preise und Zahlung

 

1.        Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

2.        Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

 

3.        Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. In der Regel wird um Vorkasse gebeten. Kontovermögen können auch zu kürzeren Lieferzeiten führen, wenn ersichtlich ist, dass das vorhandene Vermögen an unser Unternehmen gebunden ist (Accountvermögen, PBC-Cash). Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

4.        Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

 

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

 

 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 6 Lieferzeit

 

1.        Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

2.        Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

3.        Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs, nicht.

 

4.        Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

 

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

 

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

1.        Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

2.        Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

3.        Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr nicht berechtigt. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

4.        Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

 

 


§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

 

1.        Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

2.        Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).

Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

 

3.        Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

4.        Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

5.        Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

6.        Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

7.        Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

 

 


§ 10 Sonstiges

 

1.        Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht unbedingt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

2.        Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)

 

3.        Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma APBCI, WASBT und Co im weiteren der WUSBT
*in German and English (click here)


§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).


§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop www.abpci.com oder www.wasbt.com oder verknüpft ähnlich. .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Apbci.com
Smith Engineering

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:



1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Submit“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“ /submit
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.apbci.com/agb oder http://www.wasbt.com/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter APBCI --> Warenkorb/ Shopping Card einsehen. Editieren und löschen. Abgeschickte Bestellungen mit Einreichung von Zahlungsdaten entsprechen einer uneditierbaren Bestellung.



§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug, Kreditkarte( Visa ) .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.



§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 7 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.



§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:



Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies ist ausgeschlossen nach den Rechtlichen Gesetzen zur Sicherung und Bewahrung geistigen Eigentums in Form von immateriellen Gütern, Dienstleistungen oder anderen erdenklichen Produkten. Vor allem bei Unikaten dessen handgefertigten Teile nicht für die Rückgabe geeignet ist oder bei Produkten mit Hohem gebundenen Kapital die dem Unternehmen durch falsche oder fahrlässige oder vorsätzliche Schädigungen Versand wurden. Insbesondere gilt dies für ThermowaveBooks (Refresh Pads), den immateriellen Gütern der WUBT (Lehrmaterialien, Inhalte ect.) und Bitfreemines. Bei den Mining Programm kann Betrogen werden. Dies sind wir uns bewusst und deshalb wurden zahlreiche Systemprüfungs- und Sicherheitsvorkehrungen getroffen die das Betrügen des System vor Allem auch im Interesse zu den Ehrlich minenden bzw. spendenden und spielenden Nutzern zu Gute. Bitfreemine Betrügerei bzw. falsch Transaktionen (Mehr als der tatsächliche erminte Wert) werden ab Einreichung überprüft. Sollte das System einen Fehler feststellen, so sind die Minen geschlossen, die Schäden werden entgegengerechnet und der Restbetrag (sollte noch einer vorhanden sein) zurückgezahlt. Sind die Schäden und Aufwände über dem wirtschaftl. Sinn, sodass Bitfreemine lediglich Kosten erwirtschaften würde, werden diese Mienen aus dem Verkehr gezogen, den Spielern die falsche Angaben oder Betrügerische / Diebstahlähnliche Tätigkeiten oder den Versuch dazu unternahmen, vom System lebenslänglich ausgeschlossen. Dies ist ein automatisierter Vorgang, wovon selbst unsere Mitarbeiter keinen Zugriff darauf haben oder etwas daran ändern können. Daher appellieren wir an die Sorgfalt eines jeden Spielers richtige Angaben zu machen. BitfreeMine behält es sich vor, überdurchschnittlich verdächtige Auszahlungen einzubehalten, stichprobeartig zu prüfen und im Zweifelsfall den Account vom System ausschließen zu lassen. Bei Grenzfällen werden anteilsmäßige Zahlungen gemacht, die aber auch dem gesamt möglich zu erwirtschaftenden Gewinn unterschreiten können in der Regel aber überschreiten. Die Minen bauen auf Affiliate also Werbung auf. Je mehr Werbung desto ertragreicher sind auch die Minen. Geworbene Partner werden den Accounts automatisch zugewiesen ohne dabei spezifische Angaben machen zu müssen. Dies bedeutet, dass durch das Werben der BitFreeMines sich die Erträge der Minen ebenfalls erhöhen. Jeder einzelne Miner profitiert also vom Werben. Pro Person darf nur eine FreeMine verwendet werden, das Upgraden erfolgt stufenweise. Wurden Stufen übersprungen, so zählt dies für das System wie ein Betrug und schließt den oder die Nutzer/in aus. Dies geschieht jedoch sehr selten und nur per Zufall, was bedeutet, dass auch der ein oder andere mit größeren Minen starten können.
Bei APBCI anderer Art in Form von Veranstaltungen oder Lehrstunden, können Ausfallzeiten entstehen. Diese werden von den Beteiligten in der Regel erstattet, insofern dies möglich ist. Bei Fragen kann die E-Mail Adresse verwendet werden, wobei es vorkommen kann, dass auf belanglose Fragen keine Antwort erfolgen kann. Diese Adresse bitten wir pfleglich zu verwenden.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Apbci.com
Smith Engineering


E-Mail service@wusbt.net mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An :
Apbci.com
Smith Engineering
E-Mail service@wusbt.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________
(*) Unzutreffendes streichen.



 

 

 

 

 

 

 

 


§8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§10 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.


Nutzungsbedingungen
Für die Nutzung der Plattformen Mitglieder der Features, Services und Neu bzw. Zusatzprodukten können z.B. auch für das Einstellen von APBCI Gebühren anfallen, die zur Aromatisierung der Einpflege und Wartungskosten bzw. Personalkosten erhoben werden müssen. In der Regel beträgt dies nicht höhere Werte als 3-5% des Gesamtpreises. Provisionen auf verkaufte Güter werden vertraglich vereinbart oder direkt im System hinterlegt. Dies kann automatisiert oder teilautomatisiert erfolgen je nachdem um welches Produkt bzw. Dienstleistung es sich handelt, die auf Apbci.com eingepflegt und anderen zur Verfügung gestellt wird. Unsere Produkte helfen dir dabei, die dir wichtigen Menschen, Gruppen, Unternehmen, Organisationen usw. zu finden und dich mit ihnen zu verbinden. Wir gestalten unsere Systeme so, dass dein Erlebnis über die verschiedenen von dir genutzten Produkte der APBCI-Unternehmen hinweg durchgängig und nahtlos ist.


2. Unsere Datenrichtlinie und deine Privatsphäre-Einstellungen


Wir erfassen und verwenden deine personenbezogenen Daten, um die oben beschrieben Dienste für dich bereitzustellen und zu sichern. Ihre Daten dienen dazu, Sie eindeutig gegen Betrugsversuche aus der Menge zu authentifizieren. In unserer Datenrichtlinie erfährst du, wie wir deine Daten erfassen und verwenden.
Wir empfehlen dir außerdem, deine Privatsphäre-Einstellungen in deinen Einstellungen der jeweiligen Distributionen/ Programmmandanten auf Richtigkeit zu überprüfen. Diese legen die Art und Weise fest, wie wir Daten verwenden. Falsche Informationen können zu Verlust der Handels und Zugangsrechte uvm. führen.


1. Wer APBCI nutzen kann
Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund musst du Folgendes tun:
·         Denselben Namen verwenden, den du auch im täglichen Leben verwendest.
·         Genaue und korrekte Informationen über dich zur Verfügung stellen.
·         Nur ein einziges Konto (dein eigenes) erstellen und deine Chronik für persönliche Zwecke   verwenden.
·         Dein Passwort nicht weitergeben, anderen keinen Zugriff auf dein APBCI-Konto gewähren bzw. dein Konto nicht an jemand anderen übertragen (ohne unsere Genehmigung).
Wir versuchen, APBCI umfassend und für alle zur Verfügung zu stellen. Allerdings darfst du APBCI nicht nutzen, wenn Folgendes zutrifft:
·         Du bist unter 13 Jahre alt.
·         Deine Absichten sind schlecht.
·         Wir haben dein Konto bereits früher wegen Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien deaktiviert.
·         Dir ist nach geltendem Recht der Empfang unserer Produkte, Dienste oder Software untersagt.
 
Folgende Inhalte sind nicht erwünscht und verboten:


2. Was du auf APBCI teilen und tun kannst


Wir möchten, dass Menschen APBCI nutzen, um sich auszudrücken und Inhalte zu teilen, die ihnen wichtig sind. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens anderer oder der Integrität unserer Gemeinschaft erfolgen. Du stimmst deshalb zu, dich nicht an den nachfolgend beschriebenen Verhaltensweisen zu beteiligen (oder andere dabei zu fördern oder zu unterstützen):
1.      Du darfst unsere Produkte nicht nutzen, um etwas zu tun oder zu teilen, auf das Folgendes zutrifft:
·         Es verstößt gegen diese Nutzungsbedingungen, unsere Gemeinschaftsstandards und sonstige Bedingungen und Richtlinien, die für deine Nutzung von APBCI gelten.
·         Es ist rechtswidrig, irreführend, diskriminierend oder betrügerisch.
·         Es verletzt bzw. verstößt gegen die Rechte einer anderen Person.
2.      Du darfst keine Viren oder schädlichen Codes hochladen oder etwas tun, das die einwandfreie Funktionsweise bzw. das Erscheinungsbild unserer Produkte blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnte.
3.      Du darfst (ohne unsere vorherige Genehmigung) nicht mittels automatisierter Methoden auf Daten unserer Produkte zugreifen, solche Daten erfassen oder versuchen, auf Daten zuzugreifen, für die du keine Zugriffsberechtigung hast.
Wir können Inhalte entfernen, die du unter Verstoß gegen diese Bestimmungen geteilt hast, sowie gegebenenfalls aus den nachfolgend beschriebenen Gründen Maßnahmen bezüglich deines Kontos ergreifen. Wir können außerdem dein Konto deaktivieren, wenn du wiederholt die geistigen Eigentumsrechte anderer Personen verletzt.
Soweit möglich werden wir dich davon in Kenntnis setzen, wenn wir deine Inhalte wegen eines Verstoßes gegen unsere Gemeinschaftsstandards entfernen. Gegebenenfalls kann es uns jedoch nicht in allen Fällen möglich sein, darauf hinzuweisen, beispielsweise wenn uns dies rechtlich untersagt ist oder wenn dies unserer Gemeinschaft oder der Integrität unserer Produkte schaden könnte.
Zur Unterstützung unserer Gemeinschaft ermutigen wir dich zum Melden von Inhalten oder Verhaltensweisen, die nach deiner Ansicht gegen deine Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) oder unsere Nutzungsbedingungen und Richtlinien verstoßen.


3. Diese Berechtigungen erteilst du uns


Wir benötigen für die Bereitstellung unserer Dienste bestimmte Berechtigungen von dir:
1.      Berechtigung zur Verwendung der von dir erstellten und geteilten Inhalte: Die von dir auf APBCI und den anderen von dir genutzten APBCI -Produkten erstellten und geteilten Inhalte gehören dir, und nichts in diesen Nutzungsbedingungen nimmt dir die dir hinsichtlich deiner eigenen Inhalte zustehenden Rechte. Du kannst deine Inhalte nach Belieben mit anderen teilen, wo immer du das möchtest. Damit wir unsere Dienste bereitstellen können, ist es jedoch erforderlich, dass du uns einige rechtliche Genehmigungen zur Verwendung solcher Inhalte erteilst.
Insbesondere wenn du Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind (wie Fotos oder Videos), auf oder in Verbindung mit unseren Produkten teilst, postest oder hochlädst, gewährst du uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie und weltweite Lizenz, deine Inhalte (gemäß deinen Privatsphäre- und App- Einstellungen) zu hosten, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Das bedeutet beispielsweise, dass du uns, wenn du ein Foto auf APBCI teilst, die Berechtigung gibst, es zu speichern, zu kopieren und mit anderen zu teilen (wiederum im Einklang mit deinen Einstellungen); dies können u. a. Dienstleister sein, die unseren Dienst oder andere von dir genutzte APBCI -Produkte unterstützen.
Du kannst diese Lizenz jederzeit beenden, indem du deine Inhalte oder dein Konto löschst. Du solltest wissen, dass aus technischen Gründen von dir gelöschte Inhalte möglicherweise für einen begrenzten Zeitraum in Sicherheitskopien bestehen bleiben. (Sie sind dann jedoch nicht mehr für andere Nutzer/innen sichtbar). Darüber hinaus erscheinen von dir gelöschte Inhalte möglicherweise weiterhin, wenn du diese mit anderen geteilt hast und diese Personen sie nicht gelöscht haben.
2.      Berechtigung zur Verwendung deines Namens, deines Profilbildes sowie von Informationen über deine Handlungen mit Werbeanzeigen und gesponserten Inhalten: Du erteilst uns die Berechtigung, deinen Namen und dein Profilbild sowie Informationen über Handlungen, die du auf APBCI vorgenommen hast, ohne irgendeine Vergütung für dich neben oder in Verbindung mit Werbeanzeigen, Angeboten und sonstigen gesponserten Inhalten zu verwenden, die wir in unseren Produkten anzeigen. Beispielsweise können wir deinen Freunden anzeigen, dass du an einer beworbenen Veranstaltung interessiert bist oder eine Seite mit „Gefällt mir“ markiert hast, die von einer Marke erstellt worden ist, die uns dafür bezahlt hat, dass wir ihre Anzeigen auf APBCI zeigen. Werbeanzeigen wie diese können nur von Personen gesehen werden, die deine Erlaubnis haben, die von dir auf APBCI vorgenommenen Handlungen zu sehen. Erfahre mehr zu deinen Einstellungen für Werbeanzeigen und deinen Werbepräferenzen.
3.      Berechtigung zur Aktualisierung der von dir genutzten oder heruntergeladenen Software: Wenn du unsere Software herunterlädst oder nutzt, erteilst du uns die Berechtigung, Upgrades, Updates sowie zusätzliche Features herunterzuladen und zu installieren, um die Software zu verbessern, zu optimieren bzw. weiterzuentwickeln.
4. Einschränkung der Nutzung unseres geistigen Eigentums
Wenn du Inhalte verwendest, die durch uns zustehende geistige Eigentumsrechte geschützt sind, und diese in bzw. auf unseren Produkten zur Verfügung stellst (z. B. von uns bereitgestellte Bilder, Designs, Videos oder Töne, die du zu von dir auf APBCI erstellten oder geteilten Inhalten hinzufügst), behalten wir sämtliche Rechte hinsichtlich dieser Inhalte (aber nicht hinsichtlich deiner Inhalte). Du darfst unsere Urheberrechte oder Marken (bzw. ähnliche Zeichen) nur verwenden, wenn dies ausdrücklich durch unsere Markennutzungsrichtlinien gestattet ist oder mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung erfolgt. Du musst unsere schriftliche Genehmigung (oder eine Berechtigung im Rahmen einer Open-Source-Lizenz) einholen, um Quellcode von uns zu verändern, abgeleitete Werke davon zu erstellen, ihn zu dekompilieren oder auf sonstige Art zu versuchen, ihn zu extrahieren.
2. Aussetzung oder Kündigung von Konten
Wir möchten, dass APBCI ein Ort ist, an dem Menschen sich willkommen und sicher dabei fühlen, sich auszudrücken und ihre Gedanken und Ideen zu teilen.
Sollten wir feststellen, dass du offensichtlich, schwerwiegend oder wiederholt gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien, einschließlich insbesondere gegen unsere Gemeinschaftsstandards, verstoßen hast, können wir dein Konto aussetzen oder den Zugriff darauf dauerhaft deaktivieren. Wir können dein Konto auch aussetzen oder deaktivieren, wenn wir von Rechts wegen dazu verpflichtet sind. Wir werden dich gegebenenfalls über dein Konto informieren, wenn du das nächste Mal darauf zugreifst. Du kannst mehr dazu erfahren, was du tun kannst, wenn dein Konto deaktiviert worden ist, und wie du uns kontaktieren kannst, wenn wir nach deiner Meinung dein Konto irrtümlicherweise deaktiviert haben.
Wenn du dein Konto löschst oder wir es deaktivieren, enden diese Nutzungsbedingungen zwar als Vereinbarung zwischen dir und uns, aber folgende Bestimmungen bleiben weiterhin bestehen: 3, 4.2 - 4.5
3. Haftungsbeschränkungen
Wir nutzen angemessene Kenntnisse und setzen die erforderliche Sorgfalt dabei ein, dir unsere Produkte bereitzustellen und für eine sichere und fehlerfreie Umgebung zu sorgen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass unsere Produkte immer ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder Mängel funktionieren werden. Sofern wir aufgrund angemessener Kenntnisse und mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt haben, übernehmen wir keine Verantwortung für: Verluste bzw. Schäden, die nicht durch unseren Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder ansonsten durch unsere Handlungen verursacht wurden; Verluste bzw. Schäden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Nutzungsbedingungen weder von dir noch von uns angemessener Weise vorhersehbar waren; jedwede beleidigenden, unangemessenen, obszönen, rechtswidrigen oder auf sonstige Art anstößigen von anderen geposteten Inhalte, denen du eventuell auf unseren Produkten begegnest; und Ereignisse außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle.
Dies schließt unsere Haftung für Tod, Personenschaden oder betrügerische Falschdarstellung nicht aus oder beschränkt sie, wenn dies durch unsere Fahrlässigkeit verursacht wurde. Es schließt auch unsere Haftung für jedwede anderen Dinge, die uns von Rechts wegen nicht gestattet sind, nicht aus oder beschränkt sie.
4. Streitfälle
Wir versuchen, klare Regeln bereitzustellen, damit wir Streitfälle zwischen dir und uns begrenzen bzw. möglichst ganz vermeiden können. Sollte sich dennoch ein Streitfall ergeben, ist es hilfreich, von vornherein zu wissen, wo dieser beigelegt werden kann und welche Gesetze Anwendung finden werden.
Wenn du ein Verbraucher bist und deinen ständigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hast, gelten die Gesetze dieses Mitgliedstaats für jeglichen Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall, den du uns gegenüber hast und der sich aus diesen Nutzungsbedingungen oder aus den APBCI -Produkten oder im Zusammenhang damit ergibt („Anspruch“). Du kannst deinen Anspruch vor jedwedem Gericht in diesem Mitgliedsstaat klären lassen, das für den Anspruch zuständig ist. In allen anderen Fällen stimmst du zu, dass der Anspruch vor einem zuständigen Gericht in Irland zu klären ist und dass diese Nutzungsbedingungen sowie jedweder Anspruch irischem Recht unterliegen, und zwar ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Bestimmungen.
5. Sonstiges
1.      Diese Nutzungsbedingungen (ehemals die „Erklärung der Rechte und Pflichten“) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dir und APBCI in Bezug auf deine Nutzung unserer Produkte dar. Sie ersetzen sämtliche vorhergehenden Vereinbarungen.
2.      Einige der von uns angebotenen Produkte unterliegen darüber hinaus ergänzenden Nutzungsbedingungen. Wenn du derartige Produkte nutzt, erhältst du die Möglichkeit, ergänzenden Nutzungsbedingungen zuzustimmen, die dann Bestandteil unserer Vereinbarung mit dir werden. Wenn du beispielsweise für gewerbliche oder geschäftliche Zwecke auf unsere Produkte zugreifst bzw. diese nutzt, z. B. um Werbeanzeigen zu buchen, Produkte zu verkaufen, Apps zu entwickeln, eine Gruppe oder Seite für dein Unternehmen zu verwalten oder unsere Messungsdienste zu nutzen, musst du unseren Bedingungen für die gewerbliche Nutzung zustimmen. Wenn du Inhalte postest oder teilst, die Musik enthalten, musst du unsere Musik-Richtlinien einhalten. Soweit ergänzende Nutzungsbedingungen im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen, so gelten die ergänzenden Nutzungsbedingungen im Umfang des Widerspruchs.
3.      Sollten Teile dieser Nutzungsbedingungen für nicht durchsetzbar erachtet werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Das Versäumnis unsererseits, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen, stellt keinen Rechtsverzicht dar. Jedwede Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder der Verzicht auf diese muss in schriftlicher Form erfolgen und von uns unterzeichnet werden.
4.      Du darfst keines der dir im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zustehenden Rechte bzw. keine der dir obliegenden Pflichten ohne unsere Einwilligung an andere übertragen.
5.      Du kannst eine Person benennen (der so genannte Nachlasskontakt), die dein Konto verwaltet, wenn es in den Gedenkzustand versetzt wird. Nur dein Nachlasskontakt oder eine Person, die du in einem gültigen Testament oder ähnlichen Dokument, das deine eindeutige Zustimmung zur Offenlegung deiner Inhalte im Todesfall oder bei Unfähigkeit ausdrückt, genannt hast, kann die Offenlegung deines Kontos beantragen, nachdem es in den Gedenkzustand versetzt worden ist.
6.      Diese Nutzungsbedingungen gewähren keinem Dritten irgendwelche Begünstigungsrechte. Sämtliche Rechte und Pflichten, die wir im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen haben, sind durch uns im Rahmen einer Fusion, einer Übernahme, eines Verkaufs von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig frei abtretbar.
7.      Du solltest wissen, dass wir unter bestimmten Umständen eventuell den Benutzernamen für dein Konto ändern müssen (z. B. wenn jemand anderes den Benutzernamen beansprucht und dieser keinen Bezug zu dem Namen zu haben scheint, den du im täglichen Leben verwendest).
8.      Wir freuen uns immer über dein Feedback sowie sonstige Vorschläge bezüglich unserer Produkte und Dienste. Du solltest jedoch wissen, dass wir diese/s ohne jegliche Einschränkung oder Verpflichtung zu einer Entschädigung für dich verwenden können und dass wir nicht verpflichtet sind, diese/s vertraulich zu behandeln.
9.      Wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die dir nicht ausdrücklich gewährt werden.
Datum der letzten Überarbeitung: 22. Oktober 2018
Folgende Anspruchsvoraussetzungen sind zu beachten:

- Es muss ein fehlerhaftes Produkt vorliegen. Produkt im Sinne des § 2 ProdHaftG ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie Teil einer anderen Sache ist, sowie Elektrizität. Seit dem 1. Dezember 2000 fallen unter den Produktbegriff zudem landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Jagderzeugnisse. Ein Fehler liegt vor, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigten Sicherheitserwartungen des Verbrauchers nicht erfüllt werden. Sicherheitserwartungen können sich aus der Darbietung, dem üblicherweise zu erwartenden Gebrauch und/oder dem Zeitpunkt der Inverkehrbringen ergeben.

- Die Verletzungshandlung muss in Form einer Tötung, einer Körper- oder Gesundheitsverletzung oder einer Sachbeschädigung an einer anderen Sache als dem fehlerhaften Produkt erfolgt sein. Im Falle einer Sachbeschädigung muss die Sache zugleich für den privaten Gebrauch gemacht und auch bestimmungsgemäß eingesetzt worden sein. Das Vermögen als solches ist nicht geschützt.

- Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Schaden auf den Produktfehler zurückzuführen ist.

- Anspruchsberechtigt ist sowohl der unmittelbar als auch der mittelbar Geschädigte.
- Nach § 1 ProdHaftG haftet der Hersteller. Dieser Begriff wird in § 4 ProdHaftG konkretisiert. Es haften:

- der tatsächliche Hersteller des Endprodukts.
- der Zulieferer eines Teilprodukts, sofern dieses tatsächlich fehlerhaft war.
- der Importeur eines Produkts von außerhalb der EU.
- der Händler, soweit er auf dem Produkt seinen Namen, sein Warenzeichen oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen anbringt.
- der Lieferant, wenn der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant innerhalb eines Monats den Namen seines Vorlieferanten oder Herstellers mitteilt.

Alle aufgeführten Personen haften, so dass sich der Geschädigte beispielsweise den Finanzkräftigsten herausgreifen kann.
Nach § 1 Abs. 2 und 3 ProdHaftG ist die Haftung ausgeschlossen, wenn:

- der Hersteller das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat (Bsp.: das Produkt wurde ihm gestohlen).
- der Fehler nach dem Inverkehrbringen des Produkts entstanden ist (Bsp.: es wurde eine unsachgemäße Reparatur durchgeführt).
- das Produkt nur für den privaten Eigenbedarf gefertigt wurde.
- der Fehler auf der Berücksichtigung von zwingendem Recht beruht.
- der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zur Zeit des Inverkehrbringens nicht erkannt werden konnte.
- das Teilprodukt eines Zulieferers für sich fehlerfrei war und der Fehler erst durch die Herstellung des Endprodukts entstand.

Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden ist der Geschädigte beweispflichtig (§1 Abs. 4 ProdHaftG). Der Hersteller muss Umstände, welche ihn entlasten können, beweisen. Für beide gilt, dass etwas dann bewiesen ist, wenn dafür die überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht.

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§12 ProdHaftG). Sie beginnt, wenn der Geschädigte von dem Schaden, dem Fehler und dem Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen. Sind seit dem Inverkehrbringen des Produkts mehr als 10 Jahre vergangen, können keine Ansprüche aus Produkthaftung mehr geltend gemacht werden (§ 13 ProdHaftG).
Haftungsausschluss
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Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
 
 Für etwaige in Verbindung mit PBC-Cash gebrachten Vermögen die unter Missbrauch der Richtlinien oder sonstigen Fehlverhalten bspw. zu Kontodeaktivierungen führten, sind nicht erstattungsfähig. Unikate, Dienstleistungen, sowie immaterielle Güter sind vom Umtausch ausgenommen, da Ihr wesentlicher Charakter zu Zweit-Kopien führen kann und somit eine Wiederverwendung nicht ausgeschlossen werden kann.
 

Mit einer Bestellung ermächtigen Sie APBCI, WUSBT und Co mit widerruflich, die von zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit durch Lastschrift von Ihrem Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung).

 

SEPA-Lastschriftmandat

Zugleich weisen Sie Ihr Kreditinstitut an Lastschriften auf Konten der APBCI, WUSBT und Co einzulösen.

 

Hinweis: Sie können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit den Kreditinstituten vereinbarten Bedingungen.
 

Copyright 2020- APBCI/ WUSBT/ SMITH ENGINEERING

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Page 1

General

Conditions of Sale

(CONDITIONS)

for commercial transactions

(Seller and buyer are entrepreneurs)

Status: January 1, 2020


Page 2

General conditions of sale *)

[Text printed legibly on the front of the order confirmation

shall be]

We thank you for your order, which we under exclusive

Validity of those printed on the back of this order

Accept delivery and payment terms.

[Text that is clearly legible on the back of the order confirmation

should]

§ 1 scope

1. These conditions of sale apply to natural persons, entrepreneurs,

legal persons under public law or public law

Special assets within the meaning of Section 310 Paragraph 1 BGB. Opposing or from

We recognize conditions of the customer that differ from our sales conditions

only if we expressly consent to the validity in writing.

2. These conditions of sale also apply to all future business with

Buyers, insofar as they are legal transactions of a related nature (as a precaution should

the conditions of sale are always attached to the order confirmation)

3. Individual agreements made with the buyer in individual cases (including

Subsidiary agreements, additions and changes) always take precedence over these

Conditions of Sale. For the content of such agreements, subject to

Proof to the contrary, a written contract or our written confirmation

authoritative.

§ 2 Offer and conclusion of contract

If an order is to be regarded as an offer according to §§ 145, 147, 433 BGB, can

we accept this within two weeks.

§ 3 Documents provided

All documents provided to the customer in connection with the placing of the order

- also in electronic form - such as B. calculations, drawings, etc., we reserve

Ownership and copyrights. These documents may not be made accessible to third parties

unless we give the customer our express permission to do so

written approval. Insofar as we do not receive the customer's offer within the period of

§ 2, these documents are to be returned to us immediately.

*) Please note the user information on the previous page and the comments in Appendix 1!


Page 3

§ 4 prices and payment

1. Unless otherwise agreed in writing, our prices apply ex works

excluding packaging and plus VAT at the currently applicable rate.

Packaging costs will be charged seperately.

2. Payment of the purchase price has to be made to the account named overleaf

respectively. The deduction of a discount is only possible with a special written agreement

permitted.

3. Unless otherwise agreed, the purchase price is within 10 days after

Delivery payable. As a rule, advance payment is requested. Account assets can

also lead to shorter delivery times if it can be seen that the existing

Assets are tied to our company (account assets, PBC cash).

Interest on arrears will be charged at a rate of 8% above the respective base rate pa (see

Appendix 1) . The assertion of higher default damage remains

Reserved.

4. Unless a fixed price agreement has been made, reasonable price changes remain

due to changed wage, material and distribution costs for deliveries, the 3 months

or later after the conclusion of the contract.

§ 5 Right of Retention

The customer is only authorized to exercise a right of retention to the extent that his

Counterclaim is based on the same contractual relationship.

§ 6 delivery time

1. The beginning of the delivery time specified by us sets the timely and

proper fulfillment of the purchaser's obligations. The objection of the

Unfulfilled contract remains reserved.

2. If the customer is in default of acceptance or culpably violates others

Obligations to cooperate, we are entitled to the damage we incur in this respect,

including any additional expenses. Further

Claims are reserved. If the above conditions are met, goes

the risk of accidental loss or accidental deterioration of the

Purchase item is transferred to the customer at the point in time at which the customer accepts or

Debtor is in default.

3. We are liable in the event that we have not caused it intentionally or through gross negligence

Delay in delivery, not.

4. Further legal claims and rights of the customer due to a delay in delivery

stay untouched.

§ 7 Transfer of risk upon dispatch

If the goods are sent to the purchaser at the request of the purchaser, it begins with the dispatch

the customer, at the latest when leaving the factory / warehouse, the risk of accidental

Loss or accidental deterioration of the goods to the customer. this applies


Page 4

regardless of whether the goods are dispatched from the place of performance or who the

Freight costs.

§ 8 retention of title

1. We retain ownership of the delivered item until full payment has been made

all claims from the delivery contract. This also applies to all future ones

Deliveries, even if we do not always expressly refer to them. We are

entitled to take back the purchased item if the customer is in breach of contract

behaves.

2. The customer is obliged, as long as ownership has not yet passed to him,

to treat the purchased item with care. In particular, he is obliged to do this on his own

Costs against theft, fire and water damage sufficient at replacement value

insure (note: only permitted when selling high-quality goods). Need maintenance

and inspection work is carried out, the customer has this at his own expense

to be carried out on time. As long as ownership has not passed, we have

to notify the purchaser immediately in writing if the delivered

The object is seized or exposed to other interventions by third parties. So much for the third party

is unable to pay us the judicial and extrajudicial costs of a lawsuit

In accordance with § 771 ZPO, the customer is liable for the loss incurred by us.

3. The customer is to resell the reserved goods in the normal way

Business transactions not authorized. The customer remains to collect the claim

also authorized after the assignment. Our authority, the claim itself

to collect remains unaffected. However, we will not collect the demand

as long as the customer fulfills his payment obligations from the proceeds received

complies, is not in default of payment and in particular no application for opening

insolvency proceedings have been initiated or payments have been suspended.

4. The processing or transformation of the purchased item is carried out by the customer

always in our name and on our behalf. In this case, the expectant right applies

of the purchaser continues with the purchased item on the transformed item. Provided the purchased item

is processed with other objects that do not belong to us, we acquire that

Co-ownership of the new thing in proportion to the objective value of ours

Purchase item to the other processed items at the time of processing.

The same applies in the event of mixing. If the mixing takes place in such a way,

that the customer's item is to be regarded as the main item, it is agreed that

the customer transfers proportional co-ownership to us and the resulting

Sole ownership or joint ownership kept for us. To secure our claims

against the customer, the customer also assigns to us such claims that he

through the connection of the reserved goods with a property against a third party

grown up; we already accept this assignment.


Page 5

§ 9 Warranty and notification of defects as well as recourse / manufacturer recourse

1. The purchaser's warranty rights presuppose that he is in accordance with § 377

HGB inspection and complaint obligations due

has followed.

2. Claims based on defects become statute-barred 12 months after we have delivered them

delivered goods by our customer. For claims for damages in the event of intent and

gross negligence as well as injury to life, limb and health resulting from

based on an intentional or negligent breach of duty by the user, the

statutory limitation period. (Note: when selling used goods, the

Guarantee period with the exception of the claims for damages mentioned in sentence 2

be excluded entirely).

As far as the law according to § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (buildings and things for

Structures), § 445 b BGB (right of recourse) and § 634a paragraph 1 BGB (construction defects)

longer periods are mandatory, these periods apply. Before any return

our consent must be obtained for the goods.

3. If, despite all due care, the delivered goods show a defect that

already existed at the time of the transfer of risk, we will deliver the goods

Subject to timely notification of defects, repair or at our option

Deliver replacement goods. We always have the opportunity for subsequent performance within

to give a reasonable period. Recourse claims remain from the above regulation

unaffected without restriction.

4. If the supplementary performance fails, the customer can - regardless of any

Claims for damages - withdraw from the contract or reduce the remuneration.

5. Claims for defects do not exist in the case of only insignificant deviations from the

agreed quality, with only insignificant impairment of usability,

in the case of natural wear and tear such as damage that occurs after

Transfer of risk as a result of incorrect or negligent handling, excessive

Stress, unsuitable equipment, poor construction work, unsuitable

Building ground or due to special external influences that arise after

Contract are not required. Are improperly made by the customer or a third party

Repair work or changes are made, so exist for these and those

The resulting consequences also do not make claims for defects.

6. Claims of the customer due to the necessary for the purpose of the supplementary performance

Expenses, in particular transport, travel, labor and material costs are

excluded insofar as the expenses increase because those supplied by us

Goods subsequently moved to a location other than the customer's branch

unless the shipment complies with its intended purpose

Use.

7. The purchaser's right of recourse against us only exists insofar as the purchaser

with his customer no beyond the legally mandatory claims for defects

has made additional agreements. For the scope of the

Paragraph 6 also applies to the purchaser's right of recourse against the supplier

corresponding.


Page 6

§ 10 miscellaneous

1. This contract and all legal relationships between the parties are subject to

Law of the Federal Republic of Germany not necessarily excluding the UN

Sales law (CISG).

2. Place of performance and exclusive place of jurisdiction and for all disputes arising from this

The contract is our place of business, unless otherwise stated in the order confirmation

results (Note: The use of the clause is not permitted if at least one of the

Parties is a company not entered in the commercial register)

3. All agreements made between the parties for the purpose of executing this contract

are made in writing in this contract.


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General terms and conditions of the company APBCI, WASBT and Co, hereinafter the WUSBT

* in German and German (click here)

§1 Applicability to entrepreneurs and definitions of terms

(1) The following general terms and conditions apply to all deliveries between us

and a consumer in the version valid at the time of the order.

A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that

predominantly neither their commercial nor their independent professional activity

can be (§ 13 BGB).

§2 Conclusion of a contract, storage of the contract text

(1) The following provisions on the conclusion of a contract apply to orders via our

Internet shop www.abpci.com or www.wasbt.com or linked similar. .

(2) If the contract is concluded, the contract comes with

Apbci.com

Smith Engineering

conditions.

(3) The presentation of the goods in our online shop is not legally binding

Contract offer on our part, but are only a non-binding invitation to the

Consumers ordering goods. With the order of the desired goods, the consumer enters

for him a binding offer to conclude a purchase contract.

The offer is accepted in writing or in text form or by sending the ordered items

Goods within a week. If the deadline expires without result, the offer is deemed to have been rejected.

(4) When an order is received in our online shop, the following rules apply: The

The consumer submits a binding contract offer by submitting the in our online shop

The intended order procedure is successfully completed.

The order takes place in the following steps:

1) Selection of the desired goods

2) Confirm by clicking the "Submit" button

3) Checking the information in the shopping cart

4) Click on the button "checkout" / submit

5) Registration in the online shop after registering and entering the applicant information (e-mail

Address and password).

6) Another check or correction of the respective entered data.

7) Binding dispatch of the order by clicking the button "order for a fee"

or "buy"

Before submitting the binding order, the consumer can press the in the

"Back" button contained in the Internet browser used by him after checking his information

return to the website on which the customer's information is recorded and

Correct input errors or cancel the order process by closing the Internet browser.

We immediately confirm receipt of the order by an automatically generated email

(Confirmation of receipt). This does not yet represent an acceptance of the offer

Offer is made in writing, in text form or by sending the ordered goods within a

Week.

(5) Storage of the contract text for orders via our internet shop: We save the

Contract text and send you the order data and our terms and conditions by email. You can use the terms and conditions


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at any time also under http://www.apbci.com/agb or See http://www.wasbt.com/agb . Your

past orders can be found in our customer area under APBCI -> shopping cart /

View shopping card. Edit and delete. Orders sent with submission of

Payment data correspond to an uneditable order.

§3 prices, shipping costs, payment, due date

(1) The prices indicated include the statutory sales tax and other price components.

Any shipping costs will be added.

(2) The consumer has the option of paying in advance, direct debit, credit card (Visa).

(3) If the consumer has chosen to pay in advance, he undertakes to pay the purchase price

to be paid immediately after the conclusion of the contract.

§4 delivery

(1) Unless we have clearly stated otherwise in the product description, all are from

items offered to us ready for dispatch immediately. The delivery takes place here at the latest within 7

Working days. In the case of payment in advance, the delivery period begins the day after

Payment order to the bank commissioned with the transfer and for all other payment methods

to run the day after the conclusion of the contract. If the deadline falls on a Saturday, Sunday or

statutory holiday at the place of delivery, the deadline ends on the next working day.

(2) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the item sold

is only transferred to the buyer when the goods are handed over to the buyer, even in the case of sale by mail.

§5 retention of title

We reserve title to the goods until the purchase price has been paid in full.

************************************************** **************************************************

§6 right of withdrawal of the customer as a consumer:

Right of Withdrawal

Consumers are entitled to a right of withdrawal in accordance with the following provisions, whereby consumers each

is a natural person who concludes a legal transaction for purposes that are predominantly neither their

commercial or independent professional activity can be attributed:

Right of withdrawal

Right of withdrawal

You have the right to enter into this contract within fourteen days without giving any reason

withdraw. This is excluded according to the legal laws for security and preservation

intellectual property in the form of intangible goods, services, or other conceivable

Products. Especially in the case of unique items whose hand-made parts are not suitable for return

or in the case of products with a high level of capital tied up in the company by incorrect or

negligent or willful damage was dispatched. This applies in particular to

ThermowaveBooks (Refresh Pads), the intangible assets of WUBT (teaching materials, content

ect.) and Bitfreemines. The mining program can be cheated. We are aware of this

and therefore numerous system auditing and security precautions have been taken to support the

Cheating the system especially in the interest of the honest miners or donors and

for the benefit of gaming users. Bitfreemine scam or false transactions (more than the

actual mined value) will be checked upon submission. The system should get an error


Page 9

determine, the mines are closed, the damage is offset and the

Remaining amount (if there is still one left) paid back. Are the damages and expenses over

the economic These mines make sense so that Bitfreemine would only generate costs

withdrawn from the market, the players false information or fraudulent / theft-like

Activities or attempts to do so were excluded from the system for life. This

is an automated process that even our employees have no access to or

can change something about it. Hence, we appeal to the due diligence of every player

To provide information. BitfreeMine reserves the right to make exceptionally suspicious payouts

to withhold, to check randomly and in case of doubt exclude the account from the system

allow. In borderline cases, proportional payments are made, but also the total

The profit that can be achieved can usually be exceeded. The

So mines build advertising on affiliate. The more advertising, the more profitable they are

Mines. Referred partners are automatically assigned to the accounts without any specific

To have to provide information. This means that by advertising the BitFreeMines, the

Increase mine yields as well. So every single miner benefits from advertising. Per person

Only one FreeMine may be used, the upgrade is carried out in stages. Were stages

skipped, this counts as a fraud for the system and excludes the user.

However, this happens very rarely and only by chance, which means that one or the other with

larger mines can start.

In the case of APBCI of other types in the form of events or teaching hours, downtime can occur

arise. These are usually reimbursed by those involved, insofar as this is possible. At

Questions can be used the e-mail address, it can happen that on irrelevant

Questions no answer can be given. We ask you to use this address with care.

The withdrawal period is fourteen days from the day on which you or someone named by you

Third parties who are not the carrier who have taken possession of the goods.

To exercise your right of withdrawal, you must contact us

Apbci.com

Smith Engineering

E-Mail service@wusbt.net by means of a clear declaration by e-mail about your decision,

to withdraw from this contract. You can use the attached sample withdrawal form

but not mandatory.

Consequences of cancellation

If you withdraw from this contract, we will give you all the payments that we have received from you

including delivery costs (with the exception of the additional costs arising therefrom

show that you are using a different type of delivery than the cheapest one offered by us

Have chosen standard delivery), immediately and at the latest within fourteen days from the day

on which the notification of your cancellation of this contract has been received by us.

For this repayment, we use the same means of payment that you used for the original

Have started the transaction, unless something else has been expressly agreed with you; in

In no case will you be charged any fees for this repayment.

We can refuse the repayment until we have received the goods back or until you

have provided evidence that you have returned the goods, depending on which of the

earlier date is.

You have the goods immediately and in any case no later than fourteen days from the day

on which you inform us of the revocation of this contract, to send it back to us or to

to hand over. The deadline is met if you return the goods before the period of fourteen days has expired

send.

You bear the direct costs of returning the goods.

End of revocation


Page 10

************************************************** **************************************************

§7 withdrawal form

Model withdrawal form

(If you want to cancel the contract, please fill out this form and send it

it back.)

On :

Apbci.com

Smith Engineering

Email service@wusbt.net

I / we (*) hereby revoke the contract concluded by me / us (*) for the purchase of the

the following goods (*) / the provision of the following service (*)

_____________________________________________________

Ordered on (*) / received on (*)

__________________

Name of the consumer (s)

_____________________________________________________

Address of the consumer (s)

_____________________________________________________

Signature of the consumer (s) (only when notified on paper)

__________________

date

__________________

(*) Delete where inapplicable.


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§8 warranty

The statutory warranty regulations apply.

§10 contract language

As contract language german will be available exclusively.

Terms of Use

For the use of the platforms, members of the features, services and new or additional products

can also be charged for setting APBCI fees for flavoring the

Maintenance and maintenance costs or personnel costs must be charged. Usually amounts to

this does not exceed 3-5% of the total price. Commissions on goods sold will be

contractually agreed or stored directly in the system. This can be automated or partially automated

take place depending on which product or service it is on Apbci.com

is incorporated and made available to others. Our products help you with that

Find important people, groups, companies, organizations, etc. and connect with them

connect. We design our systems so that your experience is beyond the different of you

used Products of the APBCI companies is consistent and seamless.

2. Our data policy and your privacy settings

We collect and use your personal data to provide the services described above for

to provide and secure you. Your data are used to clearly protect you against attempted fraud

authenticate from the crowd. You can find out how we collect your data in our data policy

and use.

We also recommend that you change your privacy settings in your settings for the respective

Check distributions / program clients for correctness. These set the way

how we use data. Incorrect information can lead to trade and loss

Access rights and much more. to lead.

1. Who can use APBCI

When people stand behind their opinions and actions, our community is safer

and can be held more accountable. This is why you need to do the following:

· Use the same name that you use in everyday life.

· Provide accurate and correct information about you.

· Just create a single account (your own) and your timeline for personal use

use.

Do not pass on your password, do not grant or allow others access to your APBCI account.

Do not transfer your account to anyone else (without our permission).

We try to make APBCI available comprehensively and for everyone. However, you can use APBCI

do not use if:

· You are under 13 years old.

· Your intentions are bad.

· We previously opened your account for violating our Terms of Use

or policies disabled.

· You are prohibited from receiving our products, services or software under applicable law.

The following content is not desired and prohibited:

2. What you can share and do on APBCI

We want people to use APBCI to express themselves and share content that suits them

are important. However, this must not be at the expense of the safety and well-being of others or the

Integrity of our community. You therefore agree not to adhere to the following

to participate in the described behavior (or to encourage or support others in doing so):

1. You may not use our products to do or share anything based on the following


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applies:

· It violates these Terms of Use, our community standards and others

Terms and guidelines that apply to your use of APBCI.

· It is unlawful, misleading, discriminatory, or fraudulent.

· It violates or violates the rights of another person.

2. You must not upload viruses or harmful code or do anything that is correct

Block, overload or block the functionality or appearance of our products

could affect.

3. You are not allowed to use automated methods (without our prior approval)

Access, collect or attempt to access data for our products

that you have no access authorization.

We may remove content that you have shared in violation of these terms, as well

if necessary, measures regarding your account for the reasons described below

seize. We can also deactivate your account if you repeatedly do the mental

Violates other people's property rights.

As far as possible, we will notify you if we have your content for one

Remove violations of our community standards. If necessary, however, we can

It will not be possible in all cases to point this out, for example if we are legally permitted to do so

is prohibited or if doing so harms our community or the integrity of our products

could.

To support our community, we encourage you to report content or

Conduct that you believe violates your rights (including intellectual

Property rights) or violate our Terms of Use and Policies.

3. You give us these permissions

We need certain authorizations from you in order to provide our services:

1. Authorization to use the content you have created and shared: The one you have on APBCI

and the other APBCI products created and shared by you belong to you, and

nothing in these Terms of Use takes away from you regarding your own content

rights to which you are entitled. You can share your content with others as you wish, wherever you are

want. However, in order for us to provide our services, it is necessary that you give us some

granting legal permits to use such content.

Especially if you have content that is protected by intellectual property rights (such as photos or

Videos), on or in connection with our products, you allow us to share, post or upload

a non-exclusive, transferable, sublicensable, royalty-free, worldwide license, yours

Host, use, distribute content (according to your privacy and app settings),

modify, execute, copy, perform publicly or display, translate and

create derivative works from it. This means, for example, that you tell us when you take a photo

on APBCI, granting permission to save, copy and share it with others

(again in accordance with your settings); these can be service providers, among others, our

Service or other APBCI products you use.

You can terminate this license at any time by deleting your content or your account. You should

know that content you have deleted for technical reasons may be for a limited time

Remain in backup copies for a period of time. (But then they are no longer for others

Visible to users). In addition, content you deleted may still appear

if you've shared it with others and they haven't deleted it.

2. Authorization to use your name, your profile picture and information about

your actions with advertisements and sponsored content: You grant us the authorization

your name and profile picture as well as information about actions you take on APBCI

without any compensation for you besides or in connection with

Use advertisements, offers and other sponsored content that we hold in our

Show products. For example, we can show your friends that you are on a

are interested in the advertised event or "Like" a page that was posted by

a brand that paid us to show their ads on APBCI.

Ads like this can only be seen by people who have your permission to

See actions you have taken on APBCI. Learn more about your settings for

Advertisements and your advertising preferences.

3. Authorization to update the software you have used or downloaded: If

If you download or use our software, you give us the right to do upgrades and updates


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as well as download and install additional features to improve the software, too

optimize or further develop.

4. Restricting Use of Our Intellectual Property

When you use content that is protected by our intellectual property rights, and

make these available in or on our products (e.g. images provided by us,

Designs, videos or sounds that you add to content that you have created or shared on APBCI),

we retain all rights to this content (but not to your content). You

you may only use our copyrights or trademarks (or similar symbols) if this

expressly permitted by our trademark usage guidelines or our previous one

written approval is given. You need our written approval (or a

Obtain authorization under an open source license) to change source code from us,

create derivative works of it, decompile it, or otherwise attempt to convert it

extract.

2. Suspension or Termination of Accounts

We want APBCI to be a place where people feel welcome and safe

express themselves and share their thoughts and ideas.

Should we find that you are blatantly, severely, or repeatedly against ours

Terms of use or policies, including but not limited to ours

If you have violated community standards, we may suspend your account or access to it

permanently deactivate. We may also suspend or deactivate your account if we have received from

Are legally obliged to do so. We will inform you about your account if necessary,

next time you access it. You can learn more about what to do when

your account has been deactivated and how to contact us if we have your opinion

mistakenly deactivated your account.

If you delete your account or we deactivate it, these Terms of Use will end as

Agreement between you and us, but the following provisions continue to exist: 3, 4.2 -

4.5

3. Limitations of Liability

We use appropriate knowledge and take the necessary care, you our

Providing products and ensuring a safe and error-free environment. However, we can

does not guarantee that our products will always be without interruptions, delays or defects

will work. Provided that we have adequate knowledge and the necessary

If you have acted with care, we accept no responsibility for: Loss or damage that does not

through our breach of these Terms of Use or otherwise through our actions

were caused; Loss or damage at the time of completion of this

Terms of use were not reasonably foreseeable either by you or by us;

any offensive, inappropriate, obscene, illegal or otherwise

offensive content posted by others that you may encounter on our products;

and events beyond our reasonable control.

This does not exclude our liability for death, personal injury or fraudulent misrepresentation

exclude or limit them if caused by our negligence. It also closes

does not exclude our liability for any other things that are not permitted to us by law

or limit them.

4. Disputes

We try to provide clear rules so that we can limit or disputes between you and us.

be able to avoid completely. However, should a dispute arise, it is helpful to get from

Knowing in advance where this can be settled and which laws apply

will.

If you are a consumer and you are permanent resident of a member state of the

European Union, the laws of that Member State apply to any claim

The subject of the action or dispute that you have against us and that arise from these

Terms of use or from the APBCI products or in connection therewith

("Claim"). You can clarify your claim in any court in this member state

leave who is responsible for the claim. In all other cases, you agree to the claim

before a competent court in Ireland and that these Terms of Use as well as

any claim will be governed by Irish law regardless of conflict of laws

Provisions.

5. Others

1. These Terms of Use (formerly the "Declaration of Rights and Obligations") represent the

constitutes the entire agreement between you and APBCI in relation to your use of our products.

They replace all previous agreements.

2. Some of the products we offer are also subject to supplementary information


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Terms of Use. If you use such products, you will have the option of supplementary

Agree to the terms of use which will then become part of our agreement with you.

For example, when you access our products for commercial or business purposes

or uses them, e.g. B. to book advertisements, sell products, develop apps,

manage a group or page for your company or use our measurement services,

you have to agree to our terms and conditions for commercial use. When you post content

or share that contain music, you must adhere to our music guidelines. As far as additional

If the terms of use contradict these terms of use, the

supplementary terms of use to the extent of the objection.

3. Should any part of these Terms of Use be deemed unenforceable, remain so

the remaining provisions are fully effective and in force. The failure on our part

Enforcing provisions of these Terms of Use does not constitute a waiver of rights.

Any change or waiver of these Terms of Use must be made in writing

Form and signed by us.

4. You may not exercise any of the rights or rights to which you are entitled under these Terms of Use.

do not transfer any of your duties to others without our consent.

5. You can designate a person (the so-called estate contact) who will manage your account,

when it is commemorated. Just your estate contact or a person you are in

a valid will or similar document that shows your unequivocal consent to

Disclosure of your content in the event of death or inability to express, may

Request disclosure of your account after it has been commemorated.

6. These terms of use do not grant any third party any preferential rights.

All rights and obligations that we have under these Terms of Use are void

us in the context of a merger, acquisition, sale of assets or force

Freely assignable by law or otherwise.

7. Be aware that under certain circumstances we may change the username for your

Need to change account (e.g. if someone else claims the username and this

seems unrelated to the name you use in everyday life).

8. We always appreciate your feedback and other suggestions regarding ours

Products and services. However, you should know that we do this without any restriction or

Obligation to use compensation for you and that we are not obliged to

to treat them confidentially.

9. We reserve all rights not expressly granted to you.

Date of last revision: October 22, 2018

The following eligibility requirements must be observed:

- There must be a defective product. A product within the meaning of § 2 ProdHaftG is any movable

Thing, even if it is part of another thing, such as electricity. Since December 1, 2000

The product term also includes agricultural products and hunting products. One

An error exists if the security expectations are justified, taking all circumstances into account

of the consumer are not met. Security expectations can arise from the performance, the

usually expected use and / or the time of placing on the market.

- The act of infringement must be in the form of killing, bodily harm or harm to health

or damage to property other than the defective product. in the

In the event of property damage, the thing must be made for private use and also at the same time

have been used as intended. The property as such is not protected.

- It is also required that the damage is due to the product defect.

- Both the directly and indirectly injured party are entitled to claim.

- According to § 1 ProdHaftG the manufacturer is liable. This term is specified in Section 4 ProdHaftG. It

be liable:

- the actual manufacturer of the final product.

- the supplier of a partial product, if it was actually defective.

- the importer of a product from outside the EU.

- The dealer, insofar as he has his name, trademark or something else on the product

attaches a distinctive mark.

- the supplier, if the manufacturer of the product cannot be determined. This does not apply if

the supplier provides the name of his sub-supplier or manufacturer within one month.


Page 15

All listed persons are liable, so that the injured party, for example, the

Can pick out financially strongest.

According to Section 1 Paragraphs 2 and 3 ProdHaftG, liability is excluded if:

- the manufacturer did not put the product on the market (e.g. the product was sold to him

stolen).

- the error arose after the product was placed on the market (e.g .: a

improper repair carried out).

- the product was only manufactured for private personal use.

- the error is based on the consideration of mandatory law.

- the error according to the state of science and technology at the time of placing on the market is not

could be recognized.

- the partial product of a supplier was free of defects and the defect only occurred through the manufacture of the

End product emerged.

For the error, the damage and the causal connection between the two is the

Damaged party subject to evidence (Section 1 (4) ProdHaftG). The manufacturer must have circumstances which suit him

can relieve, prove. It applies to both that something is proven if the

overwhelming probability speaks.

The limitation period is 3 years (§12 ProdHaftG). It begins when the victim of the

Damage, the error and the party liable to pay compensation gained or should have become aware of. are

More than 10 years have passed since the product was placed on the market

Product liability can be asserted (§ 13 ProdHaftG).

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